Legale Hexerei und Umkehrung der Opferrolle

Trotz der lobenswerten Bemühungen von Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio, die amerikanische Öffentlichkeit auf die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der EU aufmerksam zu machen, sind sowjetische Rechtspraktiken in bestimmten Bereichen der EU-Justiz nach wie vor weit verbreitet. Um es klarzustellen: Der Zweite Weltkrieg ist nie wirklich beendet worden; er befindet sich lediglich in einem verlängerten verbalen Konflikt, der möglicherweise wieder gewalttätige und kriegerische Ausmaße annehmen könnte.

Der jüngste Fall ist der von Martin Pfeiffer, dem ehemaligen österreichischen Redakteur der inzwischen eingestellten Literaturzeitschrift Die Aula, der am 3. Dezember dieses Jahres wegen „erneuter Beteiligung an nationalsozialistischen Aktivitäten“ gemäß Paragraph 3g des Verbotsgesetzes zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde .

Die Staatsanwaltschaft hatte rund 300 Artikel aus der inzwischen eingestellten Zeitschrift „Aula“ vorgelegt, die unter anderem rassistische Ideologie und Antisemitismus verbreitet haben sollen. Diese Artikel wurden während der teils langwierigen Verhandlungstage einzeln mit der Jury besprochen. Pfeiffer, damals Chefredakteur und gleichzeitig Bezirksabgeordneter der FPÖ in Graz, hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in „Aula“ Rassismus, die Lehre von der Herrenrasse und ethnischem Nationalismus, ein biologisch rassistisches Konzept des „Volkes“ sowie nationalsozialistische Rassentheorien verbreitet zu haben.

Die Zeitschrift befasste sich selten mit ideologischen Themen, sondern konzentrierte sich stattdessen auf kulturelle Themen und die Idee des Imperiums – Themen, die eng mit der konservativen Partei Österreichs, der FPÖ, verbunden sind.

Auffällig ist, dass die Gesetze, auf deren Grundlage Pfeiffer angeklagt wurde – insbesondere Paragraph 3g des 1947 erlassenen Verbotsgesetzes – aus der Zeit stammen, als Österreich noch unter der gemeinsamen Besatzung der vier Alliierten stand: Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich. Zudem wurde Pfeiffer rückwirkend für Artikel angeklagt, die er zwischen 2005 und 2018 veröffentlicht hatte – in einigen Fällen mehr als fünfzehn Jahre zuvor. Die Justiz in Graz ignorierte dabei sowohl die Verjährungsfrist als auch den Grundsatz „ nullum crimen, nulla poena sine lege“ („Kein Verbrechen, keine Strafe ohne vorheriges Gesetz“). Die hochgradig abstrakten, fast unübersetzbaren zusammengesetzten Substantive des deutschen/österreichischen Rechtsjargons – „Wiederbetätigung“, „Volksverhetzung“, usw. – entziehen sich einer präzisen Wiedergabe ins Englische, was ihre Undurchsichtigkeit nur noch verstärkt, wenn man sie aus der Perspektive eines amerikanischen Juristen betrachtet.

Der Fall Pfeiffer zeigt, dass jeder abweichende Autor – ungeachtet seiner politischen Überzeugung oder Nationalität – rückwirkend strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die herrschende Klasse ihn als Störfaktor betrachtet. Diese Taktik der gezielten Verfolgung von „Volksfeinden“ war ein gängiges Instrument der Justiz im gesamten ehemaligen kommunistischen Osteuropa.

Nebenbei bemerkt: Pfeiffers Prozess weist frappierende Ähnlichkeiten mit den zahlreichen Schauprozessen im kommunistischen Jugoslawien auf. 1984 wurde mein verstorbener Vater, ein katholischer Konservativer und ehemaliger Anwalt, wegen „feindlicher Propaganda“ gemäß Artikel 133 des jugoslawischen Strafgesetzbuches („neprijateljska propaganda“, YU-KZ) zu vier Jahren Haft verurteilt. Er hatte anonyme kritische Artikel für die in London erscheinende, zweiwöchentlich erscheinende kroatische Emigrantenzeitschrift „Nova Hrvatska“ verfasst und darin die brutale Unterdrückung begangen zu haben. Deutsche Nationalisten bezeichnen solche denunzianten- NGOs verächtlich als „ Gutmenschen “; ihre französischen Pendants heißen „bien-pensants“ . Im Klartext: Diese sogenannten NGOs stellen die akademische Gedankenpolizei dar.

Am besorgniserregendsten ist jedoch das Klima der angstbedingten Selbstzensur unter europäischen Akademikern. Viele glauben, dass sie ihre Karrieren und Privilegien am besten sichern können, indem sie unpolitisch bleiben, schweigen und keine Wellen schlagen – ein fataler Irrglaube, der von Dissidenten in den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas längst widerlegt wurde. Früher oder später wird die Gesinnungspolizei vor ihrer Tür stehen, ungeachtet dessen, wie zurückhaltend sie in ihren früheren politischen Aktivitäten waren.

Im modernen Westen sind Gulags und Erschießungskommandos überflüssig, da raffiniertere Repressionsmethoden weitaus effektiver geworden sind: „Deplatforming“, „Debanking“ oder, noch schlimmer, das, was die Franzosen „ l’inversion accusatoire “ – die „Umkehrung der Anschuldigung“ – nennen. Vereinfacht gesagt bedeutet dies „Umkehrung der Opferrolle“, eine Technik, die einst in der kommunistischen Justiz Osteuropas üblich war: Um die eigenen schweren Verbrechen zu vertuschen, beschuldigt man die Gegenseite noch größerer Verbrechen. Die Dynamik der gegenseitigen Umkehrung der Opferrolle ist heute im Konflikt zwischen der Hamas und der israelischen Armee sichtbar, und viele weitere werden in Kürze folgen.

Viele der juristischen und rhetorischen Taktiken, die jüngst gegen Präsident Trump eingesetzt wurden, haben ihre Wurzeln in der multiethnischen Sowjetunion und im ehemaligen kommunistischen Osteuropa. Folglich greifen europäische Staatsanwälte und Medien bereitwillig zu denselben kommunistischen Schimpfwörtern – „Nazi“, „Ustascha“, „Antisemit“, „White Supremacist“, „Rassist“ –, um politische Dissidenten zu entmenschlichen, während sie die Millionen Opfer kommunistischer Regime zwischen 1945 und 1950 fast nie erwähnen. Präsident Trump ist sich dieser juristischen und semantischen Verschiebungen sicherlich bewusst, da er selbst ähnliche juristische Angriffe seiner inneren Gegner erlitten hat . Die langfristigen Folgen dieser juristischen Farce in der EU und den USA sind völlig vorhersehbar: wachsendes gegenseitiges Misstrauen, eskalierende Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien und Bevölkerungsgruppen, institutioneller Zusammenbruch und letztlich der Zusammenbruch des Systems.

Anmerkungen:

Günther Maschke, Das bewaffnete Wort (Wien und Leipzig: Karolinger Verlag, 1997), S. 74.

Alain de Benoist, „Die Methoden der Neuen Inquisition“, in Schöne vernetzte Welt (Tübingen: Hohenrain Verlag, 2001), S. 190–205.

 

Der folgende Artikel wurde erstmals in The Occidental Observer, am 6. Dezember, 2025 veröffentlicht. https://www.theoccidentalobserver.net/2025/12/06/legal-witchcraft-and-victimhood-inversion/

Legal Witchcraft and Victimhood Inversion theoccidentalobserver.net/2025/12/06/leg…